Liefer- und Leistungsbedingungen der ITOGETHER GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

1. Geltungsbereich
1.1 Gegenüber Unternehmern gemäß §§ 14, 310 Abs. 1 BGB gelten ausschließlich unsere AGB.
1.2 Von unseren AGB abweichende oder diesen widersprechende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
1.3 Unsere AGB gelten auch, wenn wir trotz abweichender oder widersprechender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.4 Unsere AGB gelten für alle gleichartigen Geschäfte mit dem Kunden in Zukunft.
2. Angebote und Vertrag
2.1 Durch ein Angebot machen wir dem Kunden ein für uns verbindliches Vertragsangebot. An diese Angebote halten wir uns 10 Werktage gebunden. Durch die Annahme des Angebotes durch den Kunden innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Vertrag zustande.
2.2 An Angebotsunterlagen behalten wir uns Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Leistungsbedingungen
3.1 Unsere vertragliche Leistungspflicht und damit der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages.
3.2 Der Lauf vereinbarter Fristen beginnt erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt und uns alle erforderlichen Informationen erteilt hat, um eine Website im Sinne der vereinbarten Beschaffenheit frei von Sachmängeln gem. § 633 BGB erbringen zu können.
3.3 Die uns vom Kunden überlassenen Bilder und Texte müssen frei von Rechten Dritter sein. Bestehen jedoch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter an den uns überlassenen Bildern oder Texten, ist der Kunde verpflichtet, uns von daraus resultierenden Ansprüchen freizustellen.
3.4 Die von uns erstellte Website wird in einem vorläufigen Bereich mit Zugangskontrolle angelegt. Der Kunde prüft eigenverantwortlich diese Korrekturversion mit der Möglichkeit, Änderungen oder Ergänzungen zu fordern.
3.5 Nach vollständiger Zahlung auf unsere Rechnung wird die Website des Kunden von uns auf den Live-Server gesetzt und freigeschaltet.
3.6 Bei Betriebsstörungen und Einwirkungen von außen sind wir nicht verpflichtet, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten, es sei denn, wir haben die Ursachen zu vertreten.
3.7 Wir sind berechtigt, vereinbarte Leistungen von der Stellung angemessener Sicherheiten abhängig zu machen oder gemäß § 5 den Vertrag zu kündigen, wenn vom Kunden vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wir nach Vertragsabschluss von Tatsachen Kenntnis erhalten, die berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden werden insbesondere durch die Kündigung von Bankkrediten, Wechsel- oder Scheckproteste, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet.
3.8 Die Leistungen bei der Buchung des Zusatzmoduls "rechtliche Überprüfung" beziehen sich auf die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Inhalte der Webseite durch einen anwaltlichen Drittanbieter. Zusätzlich werden die erforderlichen rechtlichen Formulierungen für die notwendigen Pflichtangaben, wie beispielsweise die Anbieterkennzeichnung, die Datenschutzerklärung und bei erweiterter Buchung auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Durch die monatlichen Zahlungen wird die Webseite während der Vertragslaufzeit in den vorgenannten Punkten von uns bzw. von unserem anwaltlichen Drittanbieter in rechtlicher Hinsicht aktuell gehalten. Der Kunde ist diesbezüglich verpflichtet, uns jegliche Änderung in Bezug auf seine Rechtsform oder Vertretungsverhältnisse zu melden. Jegliche Änderungen am Inhalt der Webseite muss in Bezug auf eine rechtliche Überprüfung mit uns - vor der Änderung - abgestimmt werden.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen MWSt. Zahlungen sind unbar auf unsere Geschäftskonten zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der monatlichen oder einmaligen Zahlungen ergibt sich dabei aus dem jeweiligen Vertrag.
4.2 Gleichzeitig mit der Anlegung der von uns erstellten Website im vorläufigen Bereich mit Zugangskontrolle wird von uns Rechnung gestellt. Nach Zahlungseingang auf diese Rechnung erfolgt die Freischaltung.
4.3 Bei Leistungen, für die ein Lieferzeitpunkt mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss vereinbart wurde, behalten wir uns vor, die zwischenzeitliche Erhöhung von Löhnen und Materialpreisen nachzuberechnen.
4.4 Ein Zurückbehaltungsrecht an unseren Zahlungsansprüchen ist auf das jeweilige Vertragsverhältnis beschränkt.
4.5 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist nur mit rechtskräftigen oder von uns unbestrittenen Forderungen des Kunden möglich.
4.6 Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. Wir sind jedoch berechtigt, einen höheren Zinsschaden per Bankbestätigung nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Die Grundlaufzeit der Verträge betragen 1 Jahr. Die Laufzeit beginnt dabei mit dem 1. Tag des Monats, der der vertragsgemäßen Freischaltung der Webseite folgt.
5.2 Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um 1 weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Grundlauf- oder der Folgelaufzeit der Vertrag vom Kunden gekündigt wird. Über die Rechtzeitigkeit der Kündigung entscheidet der Zugang bei ITOGETHER.
5.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.4 Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
5.5 Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere auch unter folgenden Voraussetzungen gegeben:
- Über das Vermögen des Kunden wird das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt;
- Der Kunde hat seien Geschäftsbetrieb eingestellt;
- Wenn der Kunde seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht vertragsgemäß nachkommt;
- Der Kunde hat trotz schriftlicher Abmahnung binnen 30 Tagen eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten nicht abgestellt oder beseitigt.
6. Lizenzierung
6.1 An dem von uns erstellten Werk sowie an den von uns erworbenen Nutzungsrechten, insbesondere den Texten, Graphiken, Designs, Fotos und dem HTML-Code, übertragen wir dem Kunden ab dem Zeitpunkt unserer vollständigen Vergütung für die vertragliche Leistung und ausschließlich während der Vertragslaufzeit eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz.
6.2 Diese Lizenz beinhaltet ausschließlich das Recht, das Werk über die vertragsgegenständliche Domain weltweit zu veröffentlichen. Die Nutzung außerhalb der Domain (Social-Media, Printwerbung etc…) ist nur mit unserer gesonderten Zustimmung in Textform zulässig.
6.3 Der Kunde ist ausdrücklich nicht berechtigt Dritten Unterlizenzen einzuräumen. Er ist im Weiteren nicht berechtigt die Werke abzuändern, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten.
7. Rechte bei Mängeln
7.1 Bei begründeten Mängelrügen sind wir gemäß § 634 BGB zur Nacherfüllung berechtigt.
7.2 Bei begründeten Mängelrügen ist der Kunde erst dann berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen oder auf unsere Kosten eine Ersatzvornahme durchzuführen, wenn eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist, wir die Nacherfüllung verweigern oder zwei Nacherfüllungsversuche durch uns fehlgeschlagen sind.
7.3 Wir haften für keine Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder Schäden an sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden, es sei denn, wir haben die Ursachen grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten. Unsere Haftung ist in diesem Fall auf Schäden begrenzt, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7.4 Wir haften uneingeschränkt für die schuldhafte Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben, von verkehrswesentlichen Pflichten oder einer vertraglichen Kardinalpflicht sowie einer Beschaffenheitsgarantie.
8. Beginn und Dauer der Verjährung
8.1 Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Freischaltung oder Abnahme unserer Leistung.
8.2 Alle Ansprüche aus Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in 12 Monaten.
8.3 Die kurze Verjährung gilt nicht für Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche aus Produkthaftung und wenn uns vorsätzliches oder arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
9.2 Alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestimmungen sollen schriftlich formuliert werden. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsschluss nicht.
9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln, ungeachtet ob es sich um AGB- oder Individualbestimmungen handelt, berührt die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht.
9.4 Erfüllungsort ist 73235 Weilheim an der Teck.
9.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 73235 Weilheim an der Teck, soweit der Vertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik hat.

ITOGETHER GmbH & Co. KG
Kirchheimer Straße 82 · 73235 Weilheim/Teck

Stand 09/2017